Stralsund

Pressemitteilung


(Quelle: picture alliance / blickwinkel/M)
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Stadtentwicklung erfordert umfassende Bürgerbeteiligung

Debatte zum Tag der Städtebauförderung – Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Der Tag der Städtebauförderung ist Anlass für eine Debatte über die Stadtentwicklungspolitik im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

Wegner: „Der Tag der Städtebauförderung soll zum Mitmachen und Mitgestalten anregen. Eine gute Stadtentwicklung basiert auf einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Sie stärkt die Akzeptanz von Stadtentwicklungsmaßnahmen. Die Mitwirkung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger werden für die erfolgreiche Durchführung von Vorhaben der Stadtentwicklung immer wichtiger. Die Menschen vor Ort wissen genau, mit welchen Maßnahmen Wohnen, Arbeiten und Freizeit in ihrer Heimat unterstützt wird.

Seit weit über vierzig Jahren unterstützen Bund und Länder gemeinsam Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der städtebaulichen Anpassungs- und Investitionserfordernisse. Vorhaben zur Erneuerung des Stadt- und Ortsbildes, zur Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels, zur Anpassung an die demografische Entwicklung und zur Beseitigung städtebaulicher Missstände können so realisiert werden.

Haase: „Die Städtebauförderung ist nicht nur eine große Erfolgsgeschichte, sondern sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Durch eine entsprechende Ausrichtung der Städtebauförderung können Ungleichheiten zwischen städtischen Ballungszentren und dünn besiedelten ländlichen Räumen reduziert werden. In diesem Sinne ist bei der angestrebten Verknüpfung der Städtebauförderung mit der Wohnungsbauförderung sicherzustellen, dass ländliche Räume gleichwertig berücksichtigt werden. Die Stärkung ländlicher Räume bremst den Sog in die Städte und entlastet die Ballungszentren. Die Unionsfraktion begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages, dass die Bundesregierung die Städtebauförderung mindestens auf dem derzeitigen Niveau fortführen soll. Das schafft für die Kommunen die notwendige Planungssicherheit.“