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(Quelle: Foto: Tobias Koch)

Staatsmodernisierung gibt es nicht zum Nulltarif

Zum Bereich der Staatsmodernisierung im Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„‪Es ist überraschend, dass Staatsmodernisierung auf Platz 1 des Sondierungspapiers steht. Ich finde das gut. Wir haben mit ‚Neustaat‘ ordentlich vorgearbeitet. Allerdings: Ob Registermodernisierung, OZG-Milliarden oder Open Data, bei all diesen Punkten waren die SPD-geführten Häuser bisher immer die Bremser. Wir sind also gespannt auf den konkreten Plan, wie sie es machen und vor allem finanzieren möchten! Denn klar ist: Innovation und Staatsmodernisierung gibt es nicht zum Nulltarif. Jedes Unternehmen weiß: Strukturänderungen und Digitalisierung brauchen den Willen der Führungsetage und kosten Geld. Daher bleibt die Frage: Steht das Thema auch finanziell auf Platz 1?“