Staatliche Beteiligung an Lufthansa zeitlich begrenzen
Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben
Die Lufthansa rechnet mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in Milliardenhöhe. Dazu erklären Ulrich Lange und Dr. Carsten Linnemann, die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Zuständigkeitsbereichen Verkehr und Wirtschaft:
Ulrich Lange: „Bei der Lufthansa-Rettung reden wir über eine vorübergehende staatliche Unterstützung zur Stabilisierung der Lufthansa und nicht über den Aufbau eines Staatsunternehmens mit Durchgriffsrechten. Der Konzern war vor Corona finanziell und im Management gut aufgestellt, eine auch nur zeitweise staatliche Lenkung der Geschäfte braucht er nicht. Deswegen sollte eine Aufsichtsratsvertretung bei einer Staatsbeteiligung schlank und politikfern sein. Eine stille Beteiligung ist das richtige Instrument für die passive Rolle des Staates.
Die Lufthansa muss auch in Zukunft ein Global Player sein, der mit den Golf-Airlines genauso mithält wie mit den amerikanischen und chinesischen Airlines. Machen wir uns nichts vor: Der internationale Luftverkehr ist ein hart umkämpfter Wettbewerbsmarkt. Deutschland als führende Exportnation braucht auch starke Luftverkehrsgesellschaften an diesem Standort.“
Dr. Carsten Linnemann: „Die Beteiligung des Staates an Unternehmen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es sich um ein systemrelevantes Unternehmen handelt und alle anderen Hilfsinstrumente nicht greifen. Umso wichtiger ist es, jede Beteilung bereits beim Einstieg zeitlich zu begrenzen. Nach wenigen Jahren sollte die Lufthansa wieder auf eigenen Beinen stehen."
