Google +

SPD ist Preistreiber der Energiewende

Blockadehaltung im Bundesrat zeigt, wie ernst es der SPD mit der Energieeinsparung wirklich ist

Zur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

„Der wahre Preistreiber der Energiewende in Deutschland hat einen Namen: SPD. Die Kritik der SPD-Generalsekretärin an den energiepolitischen Plänen des Bundesumweltministers ist unverfroren.

Ihre Forderungen im Bereich der Energieeinsparung sind in höchstem Maße unglaubwürdig: Die Blockadehaltung im Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der Energetischen Gebäudesanierung zeigt, wie ernst es der SPD mit der Energieeinsparung wirklich ist. Der Bund ist den Ländern in den Verhandlungen auch finanziell sehr weit entgegen gekommen. Wer aus fadenscheinigen Gründen nicht bereit ist, seinen Finanzierungsanteil an diesem überfälligen neuen Förderinstrument zu schultern, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Gerade im Bereich der Energetischen Gebäudesanierung brauchen wir ein verlässliches Marktumfeld, in dem langfristige Investitionen getätigt werden können. Die nun ein Jahr andauernde Hängepartie bei der Energetischen Gebäudesanierung wirkt fatal und führt zu einer massiven Investitionszurückhaltung. Dafür trägt die SPD die Verantwortung.

Auch die zurückliegenden Verhandlungen um die Absenkung der Photovoltaikvergütung im EEG haben gezeigt, dass sich vor allem die SPD einer wirksamen Eindämmung der Kosten aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien widersetzt. Es ist höchste Zeit, dass die SPD in der Energiepolitik aus ihren ideologisch geprägten Gräben steigt und sich seriös an der energiepolitischen Debatte beteiligt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die von Bundesumweltminister Altmaier angekündigte Diskussion über eine mittelfristige und grundlegende Reform des EEG.“

Mehr zu: