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(Quelle: Frank Thelen)

Soziale Einrichtungen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4.10.2022 hat sich der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, gegenüber der Rheinischen Post wie folgt geäußert:

„Soziale Dienstleister, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Berufsbildungswerke sowie Werkstätten für behinderte Menschen oder Tagesförderstätten brauchen dringend eine Deckelung bei den Energiekosten. Sie müssen bei einer Strom- und Gaspreisbremse ebenfalls und spezifisch bedacht werden. Es darf nicht sein, dass die Schwächeren unserer Gesellschaft – von Menschen mit Behinderungen, die soziale Dienste nutzen, über Patientinnen und Patienten in Kliniken bis hin zu Bewohnerinnen und Bewohnern sozialer Einrichtungen – die Leidtragenden der russischen Invasion sind. 

Soweit der vorhandene Rechtsrahmen und die ausstehenden Regelungen nicht ausreichen, bedarf es dringend ergänzender Hilfen zugunsten sozialer Einrichtungen. Dies muss unverzüglich mit den Ländern abgestimmt werden. Zudem müssen soziale Dienstleister wie Inklusionsunternehmen in gleicher Weise von den Wirtschaftshilfen berücksichtigt werden wie klassische Unternehmen. Schließlich spielen sie alle eine herausragende Rolle bei der Integration von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt. Mit Blick auf die Wirtschafshilfen ist mir die Gleichstellung jener Unternehmen ein besonderes persönliches Anliegen.

Es ist ausdrücklich zu bemängeln, dass trotz umfangreicher Beratungen seitens der Bundesregierung noch immer keine konkreten, belastbaren Lösungen für diese Einrichtungen präsentiert wurden. Der am Dienstag gefasste Beschluss enthält nur Absichtserklärungen für den Fall, dass die Einrichtungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Belastbare Aussagen enthält der Beschluss nicht. Planungssicherheit und Unterstützung sehen anders aus.“
 

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