Sonderabgabe ist falsches Signal für die Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Einführung einer Sonderabgabe auf bestimmte Einwegprodukte, mit der die Hersteller an den Entsorgungskosten beteiligt werden sollen, beschlossen. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
"Jetzt ist definitiv nicht die Zeit für eine neue Sonderabgabe. Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein falsches Signal für Wirtschaft und Verbraucher - und das an einem Tag, an dem es bei der Ministerpräsidentenkonferenz eigentlich um Entlastungen in der Krise gehen soll. Bei der Nahrungsmittelerzeugung und im Handel explodieren die Preise bereits ohne eine solche vom Staat verursachte neue Bürokratie. Bundesumweltministerin Lemke hätte das Projekt längst auf Eis legen müssen. Aber in dieser Regierung reden alle nur von einem Belastungsmoratorium - wenn es konkret wird, ist keiner zuständig."
