Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt wie lange nicht

„Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zeigt: Die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt wie lange nicht. Die Bundesregierung wird dieser Herausforderung mit ihrer ideologiegeleiteten Innenpolitik jedoch nicht gerecht. Prävention und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind wichtig, aber nicht ausreichend. Insbesondere die Gewaltbereitschaft ist in allen Phänomenbereichen anhaltend hoch. Es braucht ein robustes Handeln gegen alle Demokratiefeinde und dafür auch zeitgemäße Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Neben der Gewaltbereitschaft wächst auch die Zahl der Extremisten in fast allen Phänomenbereichen. Zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus fehlen jedoch konkrete Maßnahmen der Ministerin. Zwar benennt Frau Faeser aufgrund der Kritik der Union die Gefahren in diesen Bereichen mittlerweile deutlich. Aber sie muss nun auch konkrete Taten folgen lassen. Dazu gehören ein sofortiges Verbot von ‚de.indymedia.org‘, eine genaue Analyse der steigenden Gewaltbereitschaft im Linksextremismus sowie eine Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Bereich Islamismus. Es ist unverantwortlich, dass das Bundeskriminalamt immer noch nicht das Recht hat, zur Erforschung von Terroristen-Netzwerken im Einzelfall Telegram- oder WhatsApp-Nachrichten von Islamisten zu überwachen. Nach der Blockade des SPD-geführten Justizministeriums in der vergangenen Wahlperiode scheint nun die Innenministerin selbst dieses eigentlich selbstverständliche Vorhaben aufgegeben zu haben.

Mit ihrer pauschalen Ablehnung einer erweiterten Erfassung extremistischer Minderjähriger verhindert Frau Faeser zudem, dass der Verfassungsschutz frühzeitig ‚Karrieren‘ von Extremisten beobachten und entgegenwirken kann. Im Internet-Zeitalter hier allein auf Prävention zu setzen, ist ein Stück weit naiv.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt schließlich auch, dass Deutschland im Cyberbereich noch deutlich resilienter werden muss.“