Sicherheits- und wirtschaftspolitische Bedenken sind nicht vom Tisch
Zu der Einigung der Bundesregierung im Streit um die Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafenterminal erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner:
"Die Bundesregierung hat sich heute im Streit um die COSCO-Beteiligung am Hamburger Hafenterminal auf eine Art Notlösung verständigt. Grüne und FDP sind eingeknickt. Mit einer Beteiligung von 24,9 Prozent sollen alle sicherheits- und wirtschaftspolitischen Bedenken vom Tisch sein. Dem ist nicht so! China soll über COSCO mehr Einfluss auf eine kritische Infrastruktur in Deutschland bekommen, d.h. Einsicht in strategisch wichtige Abläufe, Unterlagen und Datenfluss. Die Entscheidung der Ampel sehen wir als Union sehr kritisch. Protokollerklärungen bringen hier nichts. Wir erwarten Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf unsere offenen Fragen."
