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Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts

Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts

Zur Russland-Krise sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Präsident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar. Der Kreml-Chef geht damit massiv gegen den souveränen Staat Ukraine vor. 

Anders als 2014, nach der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland, muss es nun zu einer unzweideutig harten und raschen Sanktionspolitik kommen. Wenn der Westen diesen Belastungstest nicht besteht, wird es dauerhaft Unfrieden in Europa geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin Europa scheibchenweise nach seinen autoritären Vorstellungen neu ordnet. Nicht der Kreml, sondern die Menschen in Europa entscheiden, wie sie leben wollen. Für die Freiheit einzutreten, erfordert unseren ganzen Mut.“
 

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