Scholz kann nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen
Corona als Deckmantel für Übernahme kommunaler Altschulden
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant laut Medienberichten, für die Kompensation von kommunalen Steuermindereinnahmen und die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund einen fast 57 Milliarden schweren Rettungsschirm aufzusetzen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Olaf Scholz hätte gut daran getan, die Koalitionspartner CDU und CSU vorher zu informieren. So geht man nicht miteinander um. Es handelt sich um einen rein parteipolitischen Vorstoß. Das wird auch daran deutlich, dass Scholz die heutige Präsentation im Willy-Brandt-Haus und nicht im Bundesfinanzministerium abhält. Unter dem Deckmantel der Coronakrise will Scholz sein altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchsetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte. Er tut damit das, was er anderen etwa in der Steuerpolitik vorwirft.
Scholz kann nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen und zweistellige Milliardenbeträge frei im Land verteilen. Nach der föderalen Ordnung sind die Bundesländer immer noch alleine für ihre Kommunen zuständig. Sie müssen zur Not auch wie der Bund Schulden machen. Der Bund kann nicht alles tragen.
Nach der Steuerschätzung wird der Bund erst 2023 das Steuerniveau des Jahres 2019 erreichen, die Länder und Kommunen schon 2021. Das zeigt, wie die Lasten zugunsten der Länder und Kommunen schon jetzt verteilt sind.
Scholz braucht für die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Es ist nicht ersichtlich, wie er sie erreichen will.
Wir wollen als Union nun von Scholz endlich einen Kassensturz sehen. Was kommt bei den Sozialversicherungen, bei Europa, beim Konjunkturpaket noch alles auf den Bund zu? Wie hoch soll die Neuverschuldung noch werden? Vorher können wir die Pläne nicht seriös beurteilen.“
