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(Quelle: Silz)

Scholz Alleingang sicherheits- und wirtschaftspolitisch fragwürdig

Zu den Meldungen über eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Dass der Bundeskanzler den Rat seiner Fachminister übergeht und die chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen im Alleingang durchboxt, ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch fragwürdig. Wir haben unter der unionsgeführten Bundesregierung eine wirksame Investitionsüberprüfung eingeführt, um ausländische Investitionen stärker zu kontrollieren und einen Ausverkauf deutscher Technologien und Infrastruktur zu verhindern. Mit Blick auf China muss das Prinzip der Reziprozität gelten. Was wir hier chinesischen Unternehmen erlauben, muss unseren Unternehmen auch erlaubt sein. Deutschland ist ein attraktiver Investitionsstandort. Gerade deswegen ist es richtig, dass wir auch unsere Sicherheitsinteressen im Blick halten. Das sollte auch der Bundeskanzler machen.“