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Schlichterspruch für Stuttgart 21 nicht zerreden

Forderungen der Opposition nach einem sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nicht konstruktiv

Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Auswirkungen des Schlichterspruchs auf den Weiterbau von Stuttgart 21 debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Dr. Stefan Kaufmann:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse aus der Schlichtung in der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts Stuttgart 21. „Der Schlichterspruch war unbedingt notwendig, um die Debatte wieder zu versachlichen und die Situation zu entschärfen“, sagt Dirk Fischer. „Jetzt gilt es, die Ergebnisse sorgfältig zu analysieren und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Ein wichtiger Schritt ist dabei unter anderem der so genannte „Stresstest“, bei dem die Deutsche Bahn AG in der ersten Hälfte des neuen Jahres die Kapazitäten des neuen Bahnhofs durchrechnet. „Diese Analyse wird ergeben, ob Anpassungen notwendig sind oder ob die gegenwärtig geplante Infrastruktur ausreicht“, so Stefan Kaufmann. Die Forderungen der Opposition nach einem sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nicht konstruktiv. Sie berührten nur einzelne Aspekte des umfangreichen Themas. Kaufmann: „Es war ein gewaltiger Kraftakt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse bei Großprojekten wieder zu gewinnen. Wir können nicht so tun, als ob es die Schlichtungsergebnisse nie gegeben hätte. Wir müssen den Prozess und den Input der Konfliktparteien ernst nehmen. Die Opposition will mit ihrer durchsichtigen Verzögerungstaktik nur erreichen, dass die Kosten für das Projekt aus dem Ruder laufen.“ Trotzdem sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Dirk Fischer: „Wir wollen einen transparenten Prozess, in dem die Ergebnisse des Stresstests offen kommuniziert werden. Der Verkehrsausschuss im Bundestag wird sich auch in Zukunft noch intensiv mit dem Thema auseinander setzen.“ Hintergrund:Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG, bei dem sie selbst der Bauherr ist. Der Bund beteiligt sich mit einem festen Betrag von 563,8 Mio. Euro an den Baukosten. Sie werden für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart verwendet. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist dagegen ein Infrastrukturprojekt des Bundes. Er finanziert dieses Projekt ab 2016. Die Deutsche Bahn AG ist derzeit aufgefordert, der Bundesregierung einen detaillierten Kostenplan vorzulegen. Nach der Prüfung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) formuliert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Finanzierungsvereinbarung.