Schieneninfrastruktur: Wissings "Chefsache" wird zum Trauerspiel
Trotz des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und einem Eckpunktepapier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene wird der Frust innerhalb der Schienenbranche immer größer. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „Wenn Du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis. In diesem Fall hat Bundesverkehrsminister Wissing 2022 die Beschleunigungskommission Schiene gebildet. Die mit hohem Aufwand erarbeiteten Empfehlungen aus dem Expertenkreis sind jetzt seit sechs Monaten bekannt und es hat sich nichts getan. Im Bundesverkehrsministerium geht es bei Ausbau und Erhaltung der Schiene im Schneckentempo voran. Selbst im aktuellen Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung sucht man nach den Vorschlägen der Kommission vergeblich. Außer Spesen nichts gewesen. Wichtige Themen wie das Prestigeprojekt der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte InfraGO, die Beschleunigungskommission Schiene und die künftige Finanzierungsarchitektur kommen nicht voran. Zunehmend geht Planungssicherheit verloren, das ist keine gute Nachricht für die Bahnfahrer und die Nutzer des Güterschienenverkehrs.“
Michael Donth: „Die Schienenbranche kritisiert zurecht das Planungsbeschleunigungsgesetz sowie den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Völlig überhastet werden Entwürfe vorgelegt, die ein übergeordnetes Konzept vermissen lassen. Die künftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur ist weder klar noch sichergestellt. Doch ohne diese kann auch die geplante gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte InfraGO nicht an den Start gehen, geschweige denn die jetzigen DB-Sparten umorganisiert werden. Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene werden ebenfalls außer Acht gelassen. Seit Monaten ‚identifiziert‘ die Bundesregierung mögliche Maßnahmen, ohne dass etwas passiert. Es verwundert nicht, dass der Unmut in der Branche, in den eigenen Koalitionsfraktionen und letztendlich bei den Kunden stetig steigt.“
