Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: Michael Kienzler)
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Rot-rot-grüner Feldzug gegen unsere Polizisten muss gestoppt werden

Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet auch Einsatzkräfte aus ganz Deutschland und Bundespolizisten

In der kommenden Woche will die rot-rot-grüne Landesregierung im Berliner Abgeordnetenhaus das sog. „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) beschließen.  Es enthält u.a. eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe gegen Polizisten zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Hier gibt es nichts zu beschönigen: Der Entwurf des LADG in seiner jetzigen Form erklärt die Berliner Polizistinnen und Polizisten zu Freiwild. Der Kern dieses Gesetzes sieht eine Umkehr der Beweislast vor – das bedeutet, der Uniformierte muss irgendwie seine Unschuld beweisen, wenn ihm ein Tatverdächtiger pauschal einen Rechtsverstoß – etwa Rassismus – vorwirft.

Konkret heißt das: Jeder Clan-Angehörige in Neukölln, jeder Dealer im Görlitzer Park und jeder Coronahilfe-Betrüger erhielte bei Inkrafttreten dieses provokativen Gesetzes die Lizenz zur Diffamierung eines anständigen Polizisten, der ihm auf der Spur kommt. Unsere Beschützer in Uniform werden hier pauschal unter Generalverdacht gestellt. Kein Wunder, dass Polizisten aus anderen Bundesländern bereits drohen, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr in der Hauptstadt aushelfen zu wollen. Ich kann all die Einsatzkräfte aus dem Bundesgebiet verstehen, die sich fortan weigern würden, in Berlin ihren Dienst, etwa zum Schutz von Staatsbesuchen, zu verrichten – das Risiko für sie wäre einfach zu groß. Der rot-rot-grüne Feldzug gegen unsere Polizisten muss gestoppt werden!“