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(Quelle: Bild von S. Hermann / F. Richter auf Pixabay )

Regionalisierungsmittel: Dem öffentlichen Nahverkehr droht die Schwächung

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über die Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Bei dem Gesetz geht es um mehr Geld („Regionalisierungsmittel“) des Bundes für die Länder zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:

Thomas Bareiß: „Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel reichen bei weitem nicht aus, um den ÖPNV zu stärken. Außerdem fehlt die langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Verkehrsunternehmen, Kommunen und Städte. Allein 2023 wird das 49-Euro-Ticket Bund und Länder viel Geld kosten – weil Verkehrsminister Wissing unbedingt das Ticket will. Die Mittel fehlen dann auf der anderen Seite für die notwendige Stärkung des ÖPNV-Angebots.“

Michael Donth: „Die Länder benötigen die Regionalisierungsmittel dringend zur Abfederung der hohen Preissteigerungen im ÖPNV. Doch schon jetzt ist absehbar, dass das Geld nicht reichen wird. Trotz der zusätzlichen Mittel drohen Abbestellungen von Verkehren. Damit wird der gesamte ÖPNV, vor allem im ländlichen Raum, geschwächt. Hinzu kommt das 49-Euro-Ticket, welches Bund und Länder viel Geld kosten wird. Ohne Angebot hilft auch das beste Ticket nichts. Zusätzlich gefährdet die Regierung die Zukunft der selbstständigen Busunternehmen: Ein Armutszeugnis, das den Nahverkehr verschlechtert.“