Industriepolitik

Pressemitteilung


(Quelle: picture alliance / dpa)
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Reformen notwendig!

Gemeinschaftsdiagnose sieht Handlungsbedarf für die Große Koalition

Unter dem Titel „Industrie in der Rezession – Wachstumskräfte schwinden“ haben die Forschungsinstitute heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:

„Die Prognose zeigt, die fetten Jahre sind vorbei. Auch wenn sich die Konjunktur weiter merklich abkühlt: Wir stimmen den Instituten zu, dass Konjunkturprogramme nicht notwendig sind. Die schwarze Null sollte nicht in Frage gestellt werden. Dank seit Jahren sprudelnder Steuereinnahmen kann der Staat auch ohne neue Schulden aufzunehmen konjunkturelle Impulse setzen.  

Statt neuer Subventionen, die schnell verpuffen, brauchen wir Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig stärken und Innovationen anreizen. Hierzu gehören beispielsweise eine Reform der Unternehmenssteuer und eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deutschland und Europa müssen weitere Freihandelsabkommen abschließen und sich gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus einsetzen. Auch bei der Umsetzung der klimapolitischen Beschlüsse gilt es, die Bezahlbarkeit und Sicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten, damit Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt.“