Rechtsausschuss wacht über die Werte der Demokratie

Pressemitteilung


(Quelle: picture alliance/dpa)
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Rechtsausschuss wacht über die Werte der Demokratie

Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass

Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: 

Winkelmeier-Becker: „In der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir den Vorsitzenden Stephan Brandner mit allen Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN abgewählt. Wir sehen uns durch ihn nicht repräsentiert und wollen ihm und seinen Äußerungen durch das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses keine zusätzliche Aufmerksamkeit, kein Podium, erst recht nicht den Anschein des „noch Tolerierbaren“ geben. Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte zuvor bestätigt, dass eine Abwahl als actus contrarius zur Wahl möglich ist.“

Luczak: „Dem Rechtsausschuss kommt innerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eine besondere Funktion zu. Er wacht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Das Amt des Vorsitzenden verlangt, diese Werte zu verkörpern, im Denken wie im Handeln. 
Stattdessen hat Stephan Brandner Menschen ausgegrenzt und diffamiert, er hat Ressentiments geschürt und die Gesellschaft gespalten. Sein ganzes Handeln steht in fundamentalem Widerspruch zu unseren Überzeugungen und zu dem, wofür wir und viele andere jeden Tag mit Leidenschaft und all unserer Kraft ringen: Für eine von einem freien und offenen Geist geprägte Gesellschaft, in der sich Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen.
Das war für uns nicht länger hinnehmbar: Brandner hat mit seinem Verhalten dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes geschadet. Ihm fehlen Anstand, Respekt und Würde. Er repräsentiert uns nicht und wir wollen auch nicht von ihm repräsentiert werden.  Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück. 
Wir stehen zur Vereinbarung im Ältestenrat, dass die AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses stellt. Es liegt nun an der AfD, jemanden aus ihren Reihen zu benennen, der das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses würdig ausfüllen kann.“