Preissignale sind ein wichtiges Element in der Klimapolitik
Kosten für Maßnahmen so gering wie möglich halten
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Freitag sein Sondergutachten "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik" vorgelegt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
„Die Vorschläge des Sachverständigenrats sind ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung unserer Klimapolitik. Wir begrüßen, dass die vorgeschlagenen Instrumente marktwirtschaftliche sind, dass sie Innovationen anreizen und die Effizienz von Klimaschutzmaßnahmen in den Mittelpunkt stellen. Nur auf diese Weise können wir die Kosten für die erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen so gering wie möglich halten.
Unser Auftrag ist es jetzt, bis zum September ein klimapolitisch wirksames, sozial faires Gesamtkonzept zu entwickeln, das auch den Wirtschaftsstandort Deutschland fördert. Dabei geht es gerade auch um Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Menschen in den ländlichen Räumen nicht benachteiligt werden – beispielsweise was die Mobilität angeht. Für die Erarbeitung dieses Gesamtkonzepts haben wir innerhalb der Bundesregierung und in der Fraktion bereits die Arbeitsstrukturen geschaffen und einen konkreten Zeitplan vereinbart.“
