Pressemitteilung


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Potsdamer Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen

25 Jahre friedliche Revolution und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ostdeutsche Kernthemen in der 18. Wahlperiode

Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und das Streben nach Wohlstand sind auch im 25. Jahr nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR nach wie vor Triebfedern unserer Politik. Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 4. bis 5. Mai 2014 in Potsdam mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst. Dazu erklärt der Ostsprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Gerade im 25. Jahr der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR ist nicht nur für uns Ostdeutsche die Erinnerung an die bewegende Zeit von vor 25 Jahren für die künftige Politik bedeutsam, als viele ostdeutsche Bürger für Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben gekämpft haben. Mit vielen Veranstaltungen wollen wir in diesem Jahr an die bewegende Zeit erinnern.

Zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben uns Prof. Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Prof. Georg Milbradt, wertvolle Impulse geliefert.

Angesichts der nach wie vor strukturell bedingten Unterschiede fordern wir weiter eine angemessene finanzielle Regelung, die den Aufbau Ost unterstützt. Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs mit seinem relativ hohen Ausgleichsgrad sollte so weit wie möglich bewahrt werden, um auch künftig eine angemessene Kompensation für die unterdurchschnittliche Steuerkraft der ostdeutschen Länder zu erhalten.“

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