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(Quelle: Steffen Böttcher)

Planungsbeschleunigung: Ampel muss konkretes Gesetz vorlegen

Zur Klausur der Ampel können Sie für das Thema Planungsbeschleunigung den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ulrich Lange wie folgt zitieren: 

„An Ankündigungen der Ampel fehlt es mittlerweile wirklich nicht mehr. Jetzt muss die Bundesregierung aber in die praktische Umsetzung kommen. In der letzten Legislatur wurden allein im Verkehrsbereich vier Gesetzespakete zur Planungsbeschleunigung umgesetzt. Die Ampel sollte erst einmal ein konkretes Gesetz vorlegen und dann wird sich daran praktisch messen lassen, ob sie die versprochene Halbierung der Genehmigungszeiten erreicht.“