Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und auf Bundesfernstraßen beschleunigen
Der Bundestag berät heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, den zuständigen Berichterstatter Felix Schreiner und das Mitglied im Verkehrsausschuss Florian Müller gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: "Was einmal zum Schutz für Mensch und Umwelt gedacht war, wird für sie immer mehr zum Problem. So zum Beispiel die Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellung, vor allem bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten. Die Verzögerung beim Neubau der Rahmedetalbrücke an der A45 führt uns das täglich vor Augen. Anwohner und Autobahnnutzer müssen derzeit Tag für Tag leiden. Deshalb müssen vor allem bei Sanierungen und Ersatzbauten Genehmigungsverfahren entschlackt werden. Mit dem Gesetzentwurf, den wir als CDU/CSU heute eingebracht haben, werden wir konkret und machen nochmals eine dringend notwendige Beschleunigung möglich.“
Felix Schreiner: "Die Ampel muss ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, wenn sie die ambitionierten Ziele von Bundesverkehrsminister Wissing bei der Modernisierung der Autobahnbrücken umsetzen möchte. Die vorhandenen Potentiale müssen wir jetzt heben, insbesondere was die Befreiung von Planfeststellungsverfahren betrifft."
Florian Müller: "Mit diesem Gesetzentwurf geben wir den ausführenden Planungsbehörden die maximale Handlungsfähigkeit. In besonders dringenden Sanierungsfällen muss der Staat die Schnellspur nutzen können.“
