Pflege: Koalition einigt sich auf kleinsten gemeinsamen Nenner
Zur Einigung der Ampel beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) können Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mit folgenden Worten zitieren:
„Die Ampel findet ihren kleinsten gemeinsamen Nenner auf Kosten der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Das zusätzliche Geld für das Entlastungsbudget, das Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege zusammenfasst, wird den Pflegedürftigen bei den Pflegeleistungen wieder entzogen. Mit diesen Taschenspielertricks bleibt die Regierung hinter ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurück und schafft erst recht keine nachhaltige Stärkung des Pflegesystems.
Vielmehr wird in einem überhasteten Verfahren versucht, die schlimmsten Fehler des eigenen Entwurfs zu beseitigen. Leider muss man sagen: dieser Reparaturversuch ist untauglich. Die Pflege hat bei dieser Bundesregierung weiterhin keine Priorität.“
