Passivität der Bundesregierung in der Flüchtlingslage macht sprachlos

„Die Passivität der Bundesregierung im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingslage macht sprachlos. Nach dem 24. Februar war sehr schnell absehbar, dass die Größe der Fluchtbewegungen aus der Ukraine in Richtung Mittel- und Westeuropa historische Dimensionen erreichen wird. Bundesinnenministerin Faeser aber flieht vor der Verantwortung. Anders als Polen kann die deutsche Bundesregierung nicht einmal sagen, wie viele vor den Bomben geflohene Menschen im Land untergekommen sind. Es spricht viel dafür, dass Millionen weitere Flüchtlinge vor dem Krieg und Terror fliehen werden. Die Bundesregierung aber weigert sich hartnäckig, einen zentralen Krisenstab im Bundeskanzleramt einzurichten, obwohl selbst der Grünen-Parteichef dies fordert. Während der Flüchtlingslage in den Jahren 2015/2016 war ein solcher Stab im Kanzleramt selbstverständlich. 

Dringend notwendig ist jetzt auch ein nationaler Flüchtlingsgipfel, bei dem sich Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen gemeinsam abstimmen, um dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden. Der Umgang mit traumatisierten Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, mit Kranken und alten Menschen – all das muss organisiert und darf nicht laufen gelassen werden. Dazu kommt die Verpflichtung zum besonderen Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhändlern und Kriminellen."