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Parlament fordert die Europäische Kommission zur Wahrung der Kompetenzen auf

Kritische Positionierung: erheblicher Änderungsbedarf

Anlässlich des heutigen Votums im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über den Entschließungsantrag zur Gemeinsamen Forschungsplanung in der Europäischen Union erklären die forschungspolitischen Sprecher Stefan Müller MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jörg Tauss MdB, SPD-Fraktion, sowie die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen Carsten Müller MdB und René Röspel MdB:

Heute hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung einstimmig den von der Koalition eingebrachten Entschließungsantrag zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Forschungsplanung angenommen. Die Kommission schlägt eine stärkere Koordinierung und Bündelung von nationalen Forschungsprogrammen innerhalb der Europäischen Union vor.

Mit der Entschließung positioniert sich der federführende Ausschuss gegenüber diesem neuen europäischen Forschungsansatz kritisch und sieht erheblichen Änderungsbedarf. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fordert insbesondere eine stärkere Einbeziehung der Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft in den Prozess, eine originäre und zusätzliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Kommission und die Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung begrüßt grundsätzlich das Engagement der Kommission im Bereich Forschung. Aber über die nationalen Forschungsprogramme entscheiden auch künftig deren Geldgeber – die nationalen Parlamente. Und das muss auch so bleiben!