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Opposition muss Desinformationspolitik einstellen

Die Bundesregierung hat ihr Wissen vollständig offen gelegt

Zur internationalen Internetüberwachung verbreitet die Opposition weiterhin falsche Gerüchte. Sie unterstellt direkt und indirekt, dass die Bundesregierung Informationen zurückhalte. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred Grund:

„Es ist schwer erträglich, wenn Mitglieder des Deutschen Bundestages – wider besseres Wissen – öffentlich unterstellen, die Bundesregierung halte Detailwissen über ausländische Abhörprogramme zurück.

Auch ihre Kritik an der Qualität der deutschen Nachrichtendienste zeugt von einer unvergleichbaren Unaufrichtigkeit. Die deutschen Dienste halten sich an ihre politischen Vorgaben und sie bewegen sich in dem vom Deutschen Bundestag geschaffenen Rechtsrahmen. Dies zu kritisieren steht deutschen Parlamentariern schlecht zu Gesicht.

Die Bundesregierung hat ihr Wissen von Anfang an vollständig offen gelegt. Es gibt keinen sachlich begründeten Anhaltspunkt für anderslautende Unterstellungen. Die Opposition sollte jetzt ihre gezielte Desinformationspolitik einstellen.“