Johann Wadephul

Pressemitteilung


(Quelle: Laurence Chaperon)
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Ohne Reformen macht die G7 keinen Sinn

Einladung des iranischen Außenministers zeigt selbstbewusstes europäisches Handeln

Der G7-Gipfel in Biarritz steht vor dem Abschluss. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Die Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an den iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif nach Biarritz zeigt, wie eine europäische Außenpolitik aussehen muss: proaktiv und selbstbewusst. Auf diese Weise werden europäische Interessen im Nahen Osten wahr- und ernstgenommen. Diesem Auftakt müssen nun konkrete Zielvorgaben folgen, wie man gemeinsam zu einer Deeskalation und zu einer Bewahrung des Atomabkommens beitragen will. Europa hat einen ersten Schritt gemacht. Teheran muss jetzt eine konstruktive Antwort geben.

Ohne Reformen macht die G7 keinen Sinn. Das hat das Treffen in Biarritz gezeigt: Die G7 muss angesichts der Herausforderungen gegen die regelbasierte internationale Ordnung durch Länder wie China und Russland wieder viel stärker deutlich machen, wofür sie als Wertegemeinschaft steht, was sie erreichen will und wie sie sich gegen diese Herausforderungen erfolgreich behaupten will. Es ist deshalb unverzichtbar, dass sich die G7-Teilnehmer auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem amerikanischen Präsidenten verständigen, der diese Ordnung durch sein Handeln infrage stellt. Wenn Präsident Trump nicht zu mehr Gemeinsamkeit bereit ist, müssen Europäer, Japaner und Kanadier die bereits enge Zusammenarbeit mit Wertepartnern aus Lateinamerika, Asien und Ozeanien zu einer durchsetzungsfähigen Interessensgemeinschaft weiterentwickeln.

Es ist richtig, dass sich die meisten Gipfelteilnehmer klar gegen eine Wiederaufnahme Russlands in die G7 ausgesprochen haben: Bisher ist keiner der Gründe für den Ausschluss nach der Krim-Annexion und der militärischen Intervention Russlands in der Ostukraine ausgeräumt. Und die kürzliche Wiederkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zeigt: Russland nimmt, aber gibt nichts dafür – im Gegenteil: beispielsweise wird das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die oppositionellen Demonstrationen in Russland immer härter und widerspricht eindeutig den Grundsätzen und Werten einer Mitgliedschaft im Europarat. Zudem ist die G7 als Wertegemeinschaft gegründet worden. Gegen diese Wertegemeinschaft agiert Russland. Es gibt genügend andere Foren mit russischer Beteiligung, bei denen über die Krisen und Konflikte der Welt gesprochen und verhandelt werden kann. Die G7 ist dafür derzeit der falsche Ort.“