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Steffen Bilger

Özdemirs Tierwohllabel ist Stückwerk

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:

 „Warum sich der Bundeslandwirtschaftsminister heute auf die eigene Schulter klopft, weiß wohl nur er selbst: Denn das Gesetz, mit dem er die Kennzeichnung der Tierhaltung einführen will, ist komplett unausgegoren. Der Anwendungsbereich ist viel zu klein. Wie die Landwirte Investitionen und laufende Kosten für mehr Tierwohl stemmen sollen, ist nach wie vor ungeklärt. Bau- und immissionsschutzrechtliche Hindernisse stehen weiter im Weg. Einwände und Bedenken gegen ein solches Stückwerk – egal ob vom Berufsstand, dem Bundesrat, der Opposition oder gar dem Koalitionspartner FDP – wischt Minister Özdemir leichtfertig beiseite. Ein schnelles Gesetz zum Aufpolieren seiner bislang dürftigen Leistungsbilanz scheint ihm wichtiger als wirkliche Verbesserungen für die Tiere.“