Özdemir muss Aussetzung der Flächenstilllegungen in Deutschland ermöglichen
Die EU-Kommission hat angekündigt, die in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verankerte Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent Ackerfläche unter bestimmten Bedingungen weiterhin auszusetzen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
„Wenigstens die EU-Kommission reagiert auf den europaweiten Protest der Landwirte und setzt mit der Aussetzung der Flächenstilllegung ein wichtiges Signal. Es ist höchste Zeit für einen neuen Kurs in der europäischen Agrarpolitik – und auch in der nationalen. Leider hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bislang einer Entlastung der Landwirte durch weniger Auflagen für die Flächenbewirtschaftung beharrlich widersetzt.
Die Kommission wird jetzt auf französischen Druck hin tätig. Özdemir fehlen offensichtlich Wille und Kraft für einen dringend notwendigen Kurswechsel. Deshalb schaut er auch der Abschaffung der Agrardiesel-Rückerstattung tatenlos zu, die seine Koalition morgen beschließen will.“
