Ökosteuer auf Ökosprit abschaffen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ können Sie den klima- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, wie folgt zitieren:
„Wir brauchen jetzt schnell eine wirkliche Energiepreisbremse. Energie, Mobilität und Wohnen müssen für alle bezahlbar sein. Deshalb muss jetzt beherzt gehandelt werden statt halbherzig wie von der Ampel. Hohe Energiekosten belasten Privathaushalte und Unternehmen - und spülen gleichzeitig Rekordeinnahmen in die Staatskassen. Der Staat darf aber nicht auch noch an diesen Belastungen verdienen, das muss zurück gegeben werden. Neben kurzfristigen Maßnahmen müssen auch strukturell Weichen richtig gestellt werden: Die Ökosteuer auf Ökosprit muss abgeschafft werden! Sie ist offenkundig widersinnig und klimapolitisch kontraproduktiv. Mit der Treibhausgasminderungs-Quote wird in Deutschland die Beimischung von Biosprit verbindlich vorgegeben. Trotz der dadurch erreichten und aufgrund der Nachhaltigkeitsverordnung zertifizierten CO2-Einsparung wird aber dieser nachhaltige Sprit genauso mit der Energiesteuer belastet wie konventioneller Kraftstoff. Das muss jetzt korrigiert werden!“
