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Pressemitteilung |
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NRW-Innenminister Jäger (SPD) verliert Kontrolle über Misshandlungsskandal

Zustände im Flüchtlingsheim in Burbach noch schlimmer als vermutet

Immer mehr schreckliche Einzelheiten über den Umgang des Sicherheitspersonals mit Flüchtlingen in Burbach werden bekannt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Cemile Giousouf:

„Der Misshandlungsskandal im Flüchtlingsheim in Burbach ist noch schlimmer als bisher bekannt. Es war nur eine Frage der Zeit, dass es zu derartigen Übergriffen kommt. Das Sicherheitspersonal in Burbach hat Asylbewerber in sogenannten „Problemzimmern“ misshandelt, gedemütigt und ihnen Handschellen angelegt. Als wäre dies nicht schlimm genug, sollen diese Vorkommnisse und Räume der örtlichen Polizei bekannt gewesen sein. Wie können Polizeibeamte wegschauen, wenn unschuldige Menschen der Freiheit beraubt werden?

Die mit der Flüchtlingsbetreuung beauftragten Unternehmen, bzw. zweite oder gar dritte Subunternehmen haben einschlägig vorbestrafte Mitarbeiter mit rechtsradikalem Hintergrund, die sich selbst „SS-Trupps“ nannten und typische Tätowierungen der rechtsradikalen Szene trugen, beschäftigt. Wie können diese Menschen für die Sicherheit von Flüchtlingen sorgen?

Die Unterkunft in Burbach entwickelte sich zu einem rechtsfreien Raum. Eine Schande für Innenminister Jäger und ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Die Betreiber der Flüchtlingsheime haben die Qualitätsstandards nicht eingehalten. Das Land NRW hat „die Kontrollen nicht ausreichend durchgeführt“, so Landesmutter Hannelore Kraft (SPD). Ihr Argument, diesen Missstand mit steigenden Asylbewerberzahlen zu rechtfertigen, ist unfassbar. Eine menschliche Behandlung verdienen alle Flüchtlinge, egal ob 3 oder 300 zu uns kommen. Die Landesregierung hat ganz klar die ihr obliegende Pflicht zur Rechtsaufsicht nicht wahrgenommen und muss ernsthafte Konsequenzen aus dieser Sache ziehen.

Burbach ist kein Einzelfall. Medienberichten zufolge soll es in mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Misshandlungen gegeben haben. Diese Vorfälle gefährden den guten Ruf unseres demokratischen Rechtsstaates.

Die Stärke einer Demokratie misst sich auch daran, wie man mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht.

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