Novelle des Infektionsschutzgesetzes steht für gesundheitspolitischen Ampel-Fehlstart
Flickenteppich als unweigerliche Folge
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit den Stimmen den Ampel-Koalition verabschiedet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
„Genau einhundert Tage nach ihrem Start steht das verabschiedete Gesetz symbolisch für den Fehlstart der Ampel-Regierung auf dem Feld der Gesundheitspolitik. Bundesminister Lauterbach, der sonst keine Gelegenheit zur Mahnung vor Corona auslässt, nimmt den Ländern hier wichtige Werkzeuge zur Pandemiebekämpfung aus der Hand.
Nachdem sich die Koalitionspartner zunächst nicht einigen konnten, wurde am Ende ein Formelkompromiss gefunden, der aus inkonsequenten Basismaßnahmen wie Masken- und Testpflichten sowie unbestimmten regionalen Hot-Spot Regelungen besteht. Die Folgen dieses Unvermögens müssen nun die Länder in der Umsetzung tragen. Ein Flickenteppich an verschiedenen Coronamaßnahmen vor Ort wird unweigerlich das Ergebnis dieses Gesetzes sein.
Schon während der Anhörung im Gesundheitsausschuss waren sich die Experten darüber einig, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht geeignet sind, das weitere Pandemiegeschehen effektiv zu kontrollieren. Und auch das Echo aus allen Ländern bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zeigt die deutliche Unzufriedenheit mit dem Gesetz. Abgerundet wird dieses Bild durch das Eilverfahren, mit dem das Vorhaben in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat gebracht wird. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Neuregelungen daher im Deutschen Bundestag abgelehnt.“
