Not lindern – Unrecht stoppen
Europa muss Menschenrechte an den Außengrenzen schützen
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am heutigen Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel, um unter anderem über die Lage in Belarus und die Ansprüche der Türkei auf Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer zu beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Sowohl die Menschenrechtslage in Belarus als auch das aggressive Verhalten der Türkei im östlichen Mittelmeer sind besorgniserregende Entwicklungen an unseren Außengrenzen. Die andauernden Drohgebärden der Türkei bestätigen einerseits die Sorgen Zyperns und Griechenlands, andererseits zeigen sie das Dilemma der Europäischen Union auf, die in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik immer noch dem Zwang zur Einstimmigkeit unterliegt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen einen Kompromiss erzielen, der beidem Rechnung trägt. Das rechtswidrige Verhalten der Türkei und Russlands im östlichen Mittelmeer, die Verstöße gegen die internationale Ordnung müssen sie in klarer Sprache benennen. Mit Blick auf Belarus müssen sie sich auf Sanktionen gegen die Führung einigen, und in Berg-Karabach müssen sie auf ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen hinwirken.
Keine spürbare Antwort auf die Not an den Außengrenzen Europas zu finden, wäre ein Armutszeugnis. Wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs, dass sie sich mit Nachdruck für ein Ende der Gewalt und des Unrechts einsetzen. Diesen Menschen zu helfen, gebietet das Wertesystem der EU.“
