Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist gut für die Sicherheit
Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen, auf die sich am vergangenen Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:
„Ich begrüße es sehr, dass wir im Vermittlungsausschuss zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu einem positiven Ergebnis gekommen sind. Das ist doppelt gut für die Sicherheit in Deutschland: Zum einen können unsere Sicherheitsbehörden auch künftig das wichtige Instrument der Bestandsdatenauskunft nutzen. In unserem digitalen Zeitalter wäre ein Fehlen dieses Ermittlungsinstruments fatal. Zum andern ist der Weg damit endlich frei für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Wer im Internet Hass sät und gegen andere Menschen hetzt, muss künftig deutlich konsequentere Strafverfolgung fürchten. Wir machen damit klar: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“
