Neues Urteil gegen Nawalny soll Oppositionelle abschrecken
Zum neuen Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny können Sie den menschenrechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, mit folgenden Worten zitieren:
„Mit der erneuten Verurteilung Alexej Nawalnys zu 19 Jahren Haft verfolgt Putin das Ziel, den Oppositionellen und unerschrockenen Widersacher zu brechen und lebenslang mundtot zu machen. Das Urteil ist politisch motiviert. Es soll alle Russinnen und Russen einschüchtern und abschrecken, die für Freiheit und Menschenrechte eintreten. Umso mehr verdient ihr Einsatz für Freiheit und Recht unsere Unterstützung.
Nur Diktatoren versuchen so, ihre Macht zu festigen. Alexej Nawalny erwartet nach eigenen Worten eine stalinistische Haftstrafe. Das Urteil bestätigt die Analyse der Bürgerrechtlerin Irina Schwerbakowa, Mitbegründerin der von Putin verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial, Russland sei beim missglückten Versuch, eine Demokratie zu werden, in eine faschistoide Diktatur gerutscht.“
