Neues Infektionsschutzgesetz ist unzureichend
Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, gerne mit folgenden Worten zitieren:
"Die Ampel lässt fast alle Schutzmaßnahmen auslaufen und hinterlässt den Ländern nur einen unvollständigen Werkzeugkasten. Damit können sie im Ernstfall keinen ausreichend hohen Schutzwall gegen das Coronavirus errichten. Klare Kriterien, anhand derer die Länder die Maßnahmen in Hotspots anpassen können, bleiben im Dunkeln. Die Länder werden der Möglichkeit beraubt, die Maskenpflicht auf den Einzelhandel und Teile des öffentlichen Lebens auszuweiten; den Schutz von vulnerablen Menschengruppen vergisst die Ampel hier vollkommen. Der Entwurf der Ampel ist unzureichend, unstimmig und unklar."
