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Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland rasch auf den Weg bringen

Angekündigte Teilmobilmachung erfordert entschlossene Reaktion

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich bei einem informellen Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in Reaktion auf die von Putin angekündigte Teilmobilmachung darauf verständigt, ein neues Sanktionspaket vorzubereiten. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

„Putins angekündigte Teilmobilmachung ist die erste Mobilisierung der russischen Streitkräfte für einen Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser weitere Eskalationsschritt im schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfordert eine entschlossene und kraftvolle Antwort. Deshalb muss das neue Sanktionspaket, auf das sich die EU-Außenminister verständigt haben, rasch auf den Weg gebracht werden.

Das allein reicht aber nicht aus. Die Bundesregierung muss auch endlich den Weg für die Lieferung von westlichen Kampf- bzw. Schützenpanzern frei machen. Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und eine Führungsrolle einnehmen, wie sie auch von der Bundesregierung postuliert wird. Die Ukraine muss sich erfolgreich verteidigen können, um Putin zu stoppen.“

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