Neuer Bundestag muss Klimaschutzgesetz ohnehin anpassen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Politik braucht Entscheidungsspielraum
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Donnerstag Nachbesserungen an den nationalen CO2-Einsparungen nach 2030 gefordert. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu akzeptieren. Im Grundsatz verstößt der Gesetzgeber aber nicht gegen das Klimaschutzgebot des Artikels 20a GG. Es werden lediglich fehlende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 bemängelt. Der nächste Deutsche Bundestag wird sich ohnehin über eine Anpassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beugen müssen, da die EU ihr Klimaziel für 2030 erhöht hat und dies Auswirkungen auf Deutschland haben wird.
Nicht nachvollziehen können wir, dass das Bundesverfassungsgericht den mit großen Unsicherheiten behafteten CO2-Budgetansatz als Entscheidungsgrundlage bemüht. Die Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens haben sich bisher auf ein solches Budget noch gar nicht geeinigt. Ungeklärt ist auch, welche Kriterien für eine Umrechnung auf nationale Budgets gelten sollen. Zudem ist es für den heutigen Gesetzgeber beinahe unmöglich, bereits zehn Jahre im Voraus sektorscharfe Emissionsreduktionen und Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen.
Technische Innovationssprünge sowie die tatsächlichen CO2-Einsparungen bis zum Ende der 2020er Jahre lassen sich bestenfalls prognostizieren, aber nicht konkret darstellen. Daher benötigen Bundesregierung und Bundestag einen entsprechenden Entscheidungsspielraum.“
