Neue Luftgrenzwerte gehen an der Realität vorbei
Zur Einigung im EU-Trilog-Verfahren auf die Neufassung der EU-Luftqualitätsrichtlinie können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
„Dieses Verhandlungsergebnis schießt vollkommen übers Ziel hinaus. Technisch nicht machbare Grenzwerte dienen weder Umwelt noch Gesundheit. Es ist grotesk, wenn trotz der bereits erreichten massiven Verbesserung der Luftqualität in Europa eine solch folgenschwere Weichenstellung getroffen wird.
Die Einigung ist auch das Ergebnis der Politik einer Bundesregierung, die ungeachtet der besonderen deutschen Erfahrungen mit Fahrverbotsdiskussionen nicht für vernünftige Lösungen geworben hat. Stattdessen hat sie die EU-Pläne sogar befeuert. Sie hat die Warnung von Kommunen und Wirtschaft vor flächendeckenden Fahrverboten und massiven Einschnitten bei der Mobilität sowie vor Einschränkungen für die industrielle Produktion bis hin zur Abschaltung von Anlagen komplett ignoriert. Aufgrund der neu vorgesehenen individuellen Entschädigungsrechte ist nun zudem mit Klagewellen zu rechnen.“
