Neuausrichtung der Städtebauförderung
Einfacher, praktischer, grüner
Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
„Dieser Haushalt setzt die neue Programmstruktur für die erfolgreiche Städtebauförderung neu auf’s Gleis. Wir werden mit drei Programmen eine vereinfachte Struktur haben. Das wird für die Kommunen und Akteure der Städtebauförderung handhabbarer. Die Finanzierung wird auf dem bisherigen Niveau von 790 Mio. Euro fortgeführt werden. Das Thema „Stadtgrün“ wird weiterhin in allen drei Programmen eine wichtige Rolle spielen. Das wird sich auch in der Verwaltungsvereinbarung widerspiegeln, die mit den Ländern abgestimmt wird.
Im Übrigen führt der Haushalt die wirkungsvollen Instrumente für bezahlbaren Wohnungsbau, soziale Wohnraumförderung und ein investitionsfreundliches Klima fort. Das Baukindergeld wird mit steigenden Antragszahlen von vielen jungen Familien abgerufen. Die Wohnungsbauprämie wird attraktiver gestaltet. Das schafft auch die Grundlage für die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.
Wir werden uns weiterhin für ein Brachflächenprogramm einsetzen. Viele Kommunen verfügen in guten Innenstadtlagen über Grundstücke, die mit hohem Aufwand von Altlasten saniert werden müssen. Das ist also eine absolut sinnvolle Investition, um mehr Wohnraum zu schaffen.“
