NATO-Partner müssen ihre Hausaufgaben machen
Politisches Potenzial des Bündnisses besser nutzen
Die NATO-Außenminister treffen sich am heutigen Mittwoch in Brüssel. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die Vorschläge von Bundesaußenminister Heiko Maas, der NATO eine Frischzellenkur zu verabreichen, wirkten deutlich glaubwürdiger, wenn er gleichzeitig auch ein klares Bekenntnis zu den Verpflichtungen Deutschlands in der NATO abgäbe. Wer in der NATO Einfluss haben will, muss seine Hausaufgaben machen. Solange die SPD und der Bundesfinanzminister sich weigern, die zugesagte und notwendige Steigerung deutscher Verteidigungsausgaben auch über 2020 hinaus im Haushalt zu hinterlegen, bleibt Deutschlands Stimme in der NATO schwach.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Ziel der NATO, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Denn mehr Investitionen in die Bundeswehr sind notwendig, um unsere Soldaten gut auszurüsten, auszubilden und angemessen zu besolden. Angesichts der gestiegenen Anforderungen an die NATO wird mehr von Deutschland erwartet. Wir erleben leider eine aggressivere Politik Russlands in Europa, Unsicherheit über die weitere Entwicklung in den USA, wachsende Konflikte in der Welt und zusätzliche Bedrohungen durch neue Waffenentwicklungen oder asymmetrische Kriegsführung. Gemessen an seiner Größe und Wirtschaftskraft muss Deutschland als die Nummer Zwei in der NATO einen stärkeren Beitrag leisten.
Die NATO ist als Verteidigungsbündnis unersetzbar. Wer Frieden bewahren will, muss stark sein und alle potenziellen Aggressoren wirksam abschrecken. Das funktioniert immer noch genauso gut wie seit der Gründung vor 70 Jahren. Weder Europa noch die USA alleine hätten ein mit der NATO vergleichbares Potenzial: Eins plus eins ist in der Sicherheitspolitik mehr als zwei. Das Interesse an einer guten Zukunft der NATO ist deshalb diesseits und jenseits des Atlantiks ungebrochen. Insbesondere wir Europäer sollten nicht durch NATO-skeptische Töne einer Entfremdung Vorschub leisten.
Die politische Dimension des Bündnisses verdient ebenfalls eine Stärkung. Zum Bruch des INF-Vertrages durch Russland sollte es eine gemeinsame NATO-Position geben. Wir müssen Russland dazu bringen, die neuen Mittelstreckenraketen, die auf uns gerichtet sind, wieder abzubauen. Auch neue Waffen wie superschnelle, atomgetriebene Torpedos und Raketen, die in Russland entwickelt werden, müssen weltweit geächtet werden. Eine geschlossene NATO hätte in solchen Verhandlungen erhebliches Gewicht.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet auch ein klares Signal der NATO an die Türkei. Das Land ist ein wichtiges Bündnismitglied und leistet seit Jahrzehnten sehr viel für unsere gemeinsame Sicherheit. Doch kein NATO-Partner kann gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen.“
