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(Quelle: picture alliance/Bildagentur Huber)

Mutlos in die klimaneutrale Zukunft

Erleichterungen für die Genehmigung nur von Windanlagen reichen nicht

Der Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung das 4. Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes debattiert. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundesfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack:

Anja Weisgerber: „Deutschland braucht einen Innovations- und einen Investitionsschub. Aber die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist derzeit ein zentrales Hindernis, um die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu erreichen. Die jetzt mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Erleichterungen bei der artenschutzrechtlichen Prüfung von Windenergieanlagen gehen zwar in die richtige Richtung. Es fragt sich allerdings, warum die Koalition hier einmal mehr so kurz springt. Diese für die Energiewende so wichtige Reform darf nicht auf Windenergieanlagen beschränkt werden. Beschleunigt werden müssen Investitionen in der gesamten Wertschöpfungskette, von den Erneuerbaren Energien über die Stromnetze, die Infrastruktur bis hin zum Umbau in den Unternehmen, z.B. für die Umstellung auf den Energieträger Wasserstoff.“ 

Klaus Mack: „Mit Stückwerk kommen wir nicht ans Ziel der Klimaneutralität. Alle Investitionen, die für die Klimatransformation gebrauchen werden, müssen dringend beschleunigt werden. Wer die Klimaziele wirklich erreichen will, der braucht mehr Mut. Das werden wir in den anstehenden Verhandlungen zum Gesetzentwurf intensiv mit der Koalition diskutieren. Den mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Vorschlag einer Begrenzung der Regelungen ausschließlich auf Windenergie an Land werden wir so, wie er vorliegt, jedenfalls nicht akzeptieren.“