MÜNCHNER ERKLÄRUNG

Sicherheit und Verteidigung wird spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wieder deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Das gilt für Deutschland, Europa und alle NATO-Staaten. Völlig zu Recht wurde deshalb dem NATO-Gipfel in Vilnius eine ganz besondere Bedeutung beigemessen. Mit dem Ende des Treffens wird deutlich, dass auf die NATO eine Reihe von Bewährungsproben zukommt. Diese zu meistern, bedarf der Anstrengung aller Mitgliedsstaaten – allen voran Deutschlands.

1. In Vilnius hat die NATO gemeinschaftlich beschlossen, dass künftig alle Mitgliedstaaten mehr als 2 Prozent für Verteidigung investieren sollen.
   Mit dieser, von Deutschland mitgetragenen Absichtserklärung, ist die bisherige Haushaltsplanung der Bundesregierung Makulatur! Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den Haushaltsentwurf nachzubessern und den Verteidigungshaushalt ohne Zuhilfenahme des Sondervermögens für 2024 um die von Minister Pistorius selbst geforderten 10 Milliarden Euro aufwachsen zu lassen und – ablesbar in der Mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre – deutlich zu erhöhen. Experten schätzen, dass hierfür 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich erforderlich sein werden. Der Verweis des Verteidigungsministers, auch andere Staaten hätten das 2% Ziel verfehlt, greift zu kurz, denn Deutschland ist die bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste europäische NATO-Nation und müsste dazu in der Lage sein – doch es scheint am politischen Willen zu fehlen. Insbesondere dürfen die Mittel des Sondervermögens auf keinen Fall indirekt für die Finanzierung des laufenden Betriebs im Verteidigungsetat verwendet werden, indem im Grunde alle Beschaffungsprojekte aus dem Verteidigungshaushalt in das Sondervermögen wandern, sondern sollen zur Finanzierung von wesentlichen Großvorhaben der Beschaffung, vornehmlich aus deutscher Herstellung, dienen.
2. Die NATO hat in Vilnius offiziell das New Force Model NATO und die neuen Verteidigungsplanungen beschlossen. Damit unternimmt die NATO wichtige Schritte, um konzeptionell, strukturell und in Form neuer Dislozierungen ihre Verteidigungsfähigkeit vor allem an der Nordost-, Ost- und Südostflanke des Bündnisgebietes zu stärken. Kern dieser Maßnahmen ist die Zurverfügungstellung umfangreicher Kräfte zur raschen Verlegung in diese Räume.
   Deutschland, als dem größten und geographisch in der Mitte des europäischen Bündnisgebietes gelegenem europäischen Mitgliedstaat, kommt dabei eine besondere Rolle zu. Sowohl als Fähigkeiten- und Truppensteller, als auch als Host-Nation als Drehscheibe im strategischen Hinterland muss Deutschland schon sehr bald mehr und verlässlicher leisten können. Der bisher geplanten Division 2025 kommt damit eine große bündnispolitische und militärstrategische Bedeutung zu. Die vor Kurzem durch den Verteidigungsminister angekündigte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen weckt enorme Hoffnungen vor Ort und sorgt dafür, dass unsere Partner mit großem Interesse auf die Umsetzung schauen werden. Bisher wurden nur vage Absichtserklärungen abgegeben. Den Grund kennen wir: der Schnellschuss des Verteidigungsministers ist personell und materiell nicht hinterlegt und die hierfür erforderlichen Gelder von bis zu sechs Mrd. Euro – nur für das Material – sind weder im aktuellen noch in künftigen Haushalten abgebildet. Für die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist klar, dass die Aufstellung einer solchen Brigade nur standortneutral für Deutschland, unter tiefer Integration der litauischen Streitkräfte und mit „US-Standard“ erfolgen kann. Eines ist klar: um deutsche Soldaten zu motivieren, für mehrere Jahre mit ihren Familien nach Litauen umzuziehen, muss der soziale Rahmen weit gesteckt sein. Aber wir erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie auf unsere litauischen Partner einwirkt und eine Ausstattung der litauischen Streitkräfte mit vornehmlich deutschem Gerät einfordert – nur so ist die notwendige Interoperabilität mit der deutschen Brigade zukünftig darstellbar.
3. Es ist ein großer Erfolg, dass die Türkei den Weg freigemacht hat für einen NATO-Beitritt Schwedens. Damit wird nicht nur die NATO insgesamt gestärkt. Auch Deutschland als Ostseeanrainer profitiert davon.
   Es gilt nun, alles dafür zu tun, dass auch Ungarn dem Beitritt Schwedens zustimmt. Wir fordern den Bundeskanzler und seine Minister auf, ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen und gemeinsam mit anderen Partnern die Geschlossenheit der Allianz an dieser Stelle wieder herzustellen.
4. Trotz groß angekündigter Reformen sehen wir kaum Verbesserungen bei der Beschaffung für unsere Bundeswehr. Statt einen Beschaffungsturbo zu zünden, behandelt die Bundesregierung dieses Thema immer noch stiefmütterlich. Ebenso blockieren das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unnötig eine Vielzahl möglicher Exporte an Drittstaaten, darunter selbst engste Verbündete wie Australien und Frankreich. Dieses Unterlassen der Bundesregierung gefährdet nicht nur die Wertschöpfung dieser Branche, sondern auch tausende Arbeitsplätze von hochqualifizierten Facharbeitern und Ingenieuren in Deutschland und schadet damit langfristig auch der Möglichkeit unsere Bundeswehr angemessen auszurüsten.
   Unsere sicherheitspolitischen Interessen müssen sich immer auch in einer verantwortungsvolle Rüstungspolitik widerspiegeln. Diese ist immer auch Industriepolitik zugunsten des Standortes Deutschland. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt die Chance nutzen und gerade mit unseren osteuropäischen Partnern die Zusammenarbeit verstärken, um die Vereinheitlichung der europäischen Waffensysteme voranzubringen. Wir fordert zudem eine echte strategische deutsche Rüstungspolitik, die langfristig an den Bedarfen der Bundeswehr und den Interessen Deutschlands ausgerichtet ist. Diese muss eine zügigere und nachhaltigere Beschaffung von Waffen und Munition für unsere Bundeswehr ebenso abbilden, wie eine weniger restriktive und kluge Exportpolitik. Der Export europäischer Gemeinschaftsprojekte darf nicht mehr grundsätzlich an Deutschland scheitern.
5. Wir begrüßen ausdrücklich die Festlegungen des NATO-Gipfels in Vilnius. Insbesondere die Festschreibung zukünftig durch alle Mitgliedstaaten mindestens 2% des BIP für Verteidigung auszugeben, sehen wir als Auftrag und Verpflichtung zugleich. Hier ist es jetzt an der Bundesregierung, diese Zusage nun auch im Bundeshaushalt klar abzubilden. Für die Ukraine sehen die Gipfelbeschlüsse eine zukünftig klar vorgezeichnete NATO-Mitgliedschaft vor, die wir als zentral ansehen, wenn Russland dauerhaft und verlässlich vor weiteren Eroberungsfeldzügen abgeschreckt werden soll. Jetzt kommt es darauf an, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine in ihrem harten Kampf weiter zu unterstützen und so die Voraussetzungen für ihren militärischen Erfolg schaffen. Wir erwarten jedoch, dass unmittelbar mit dem Ende des Krieges bis zum erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen für die Ukraine NATO-gleiche Sicherheitsgarantien vereinbart werden. Wir teilen aber auch die Festlegungen, dass aktuell zunächst noch weitere Voraussetzungen für den Beitritt durch die Ukraine erfüllt werden müssen und ein zukünftiger Beitritt im Konsens zu erfolgen hat.
6. Trotz vieler Bemühungen der europäischen Mitgliedstaaten ist es noch immer so, dass die USA sowohl in Quantität als auch in Qualität die Stärke, Kraft und Abschreckungsfähigkeit der NATO tragen. Das widerspricht dem Grundsatz der fairen Lastenteilung. Angesichts der Tatsache, dass vor allem und in erster Linie die europäischen NATO-Mitglieder durch die russischen Aggressionen bedroht werden, stellt dies den Willen der Europäer in Frage, für ihre eigenen Interessen einzutreten und Verantwortung zu übernehmen. Was es also braucht, ist eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Dies kann nicht durch Resolutionen und wohlfeile Absichtserklärungen geschehen, sondern durch Taten. Die europäischen NATO-Streitkräfte müssen endlich grundlegend modernisiert werden. Vor allem gilt es, zentrale Hochwertfähigkeiten, die in Teilen fast gänzlich oder in überwiegendem Maße von den USA in das Bündnis eingebracht werden, auch durch europäische Mitgliedstaaten aufzubauen.
   Die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht hier vor allem Deutschland, als bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste europäische NATO-Nation in der Pflicht. Deutschland muss bei Wiederaufbau und bei Modernisierung der Streitkräfte Vorbild sein und in Führung gehen. Es muss unser Ziel sein, die stärksten konventionellen europäischen NATO-Streitkräfte aufzubauen. Diese können dann ihre Rolle als Anlehnungspartner für kleinere europäische Streitkräfte im Rahmen des „Nato-Framework- Nation-Konzept“ noch besser wahrnehmen und zu einer gesteigerten Interoperabilität im Bündnis insgesamt beitragen. Hierzu braucht es eine nachhaltige und zukunftsorientierte Streitkräfteplanung, eine bessere Abstimmung mit Partnern und – abgeleitet aus der so genannten Nationalen Sicherheitsstrategie – endlich auch Verteidigungspolitische Richtlinien, die Wegmarken und Grenzen markieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Sommer zur Entwicklung dieser Richtlinien zu nutzen und sie im Herbst vorzulegen.