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Pressemitteilung


(Quelle: Picture alliance/dpa)
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Mit Lateinamerika die regelbasierte Ordnung stärken

Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss vertieft werden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-Karibik-Strategie „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ beschlossen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für Lateinamerika, Andreas Nick:

Hardt: „Mit der neuen Lateinamerika-Karibik-Strategie wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Lateinamerika auf eine neue Ebene heben. Uns eint das gemeinsame Interesse, die internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten und zu festigen. Diese Aufgabe kann kein Staat, keine Region alleine erfüllen. Hierzu bedarf es der Partnerschaft mit gleichgesinnten Akteuren. Viele dieser demokratischen Partner befinden sich in Lateinamerika und der Karibik. Zusammen haben die EU und Lateinamerika rund 1 Milliarde Menschen, stehen für 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und stellen mit 61 Staaten rund ein Drittel der Stimmen der Vereinten Nationen.

Um handlungsfähig zu sein, bedürfen Partnerschaften der stetigen Pflege und Investition. In die europäisch-lateinamerikanische Partnerschaft wurde in den vergangenen Jahren zu wenig investiert. Dies wollen wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ändern. Wir wollen diese Partnerschaft in allen Bereichen, etwa der Wirtschafts-, Sicherheits- und Umweltpolitik ausweiten und intensivieren. Die vorliegende Strategie bietet den Rahmen dafür.“

Nick: „Im Rahmen einer Werteallianz wollen wir mit unseren Partnern in Lateinamerika die Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vertiefen. Dies betrifft insbesondere auch die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Gute Regierungsführung ist zudem eine zentrale Voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Grundlagen für einen sukzessiven und nachhaltigen Strukturwandel hin zu modernen Wissensgesellschaften.

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass das seit langem verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur zum Abschluss gebracht wird. Hierzu bedarf es auch größerer Flexibilität von Seiten der EU. In internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, den G20 und der OECD streben wir künftig eine noch engere Abstimmung mit unseren Partnern an. Zudem unterstützen wir regionale Kooperations- und Integrationsbestrebungen. Nur gemeinsam können wir globale Themen wie die Bekämpfung des Klimawandels und eine demokratische Gestaltung der Digitalisierung gewährleisten.“