Mit einem 360-Grad-Blick gegen Extremismus vorgehen

„Die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2021 haben über alle Phänomenbereiche hinweg einen besorgniserregenden neuen Höchststand erreicht. Alarmierend sind insbesondere die hohen Anstiege im Bereich der politisch nicht zuzuordnenden Kriminalität. Diesen Bereich müssen die Polizei- und Sicherheitsbehörden besser ausleuchten. Wir müssen wissen, welche Motivation hinter diesen Straftaten steht, um dann gezielt mit präventiven und repressiven Maßnahmen dagegen vorzugehen.

Den massiven Anstieg an antisemitischen Straftaten gleich welcher Couleur verurteilen wir auf Schärfste. Neben dem Anstieg antisemitischer Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität ‚rechts‘ haben wir auch deutliche Anstiege beim islamistisch geprägten Antisemitismus zu verzeichnen. Besorgniserregend ist auch die hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. Links motivierte Gewaltstraftaten liegen gegenüber den anderen Phänomenbereichen auf dem ersten Platz. Große Zuwächse gab es auch bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität ‚ausländische und religiöse Ideologie‘.

Uns als Unionsfraktion ist es wichtig, dass der Staat mit einem 360-Grad-Blick gegen alle Phänomenbereiche des Extremismus vorgeht. Den Kampf gegen Rechtsextremismus sowie gegen Hass und Hetze im Netz der Vorgängerregierung gilt es auch in dieser Wahlperiode konsequent fortzusetzen. Zusätzlich fordern wir die Bundesinnenministerin auf, endlich auch Aktionspläne gegen Linksextremismus und islamistischen Terrorismus sowie den politischen Islamismus vorzulegen. Die Verfassungsschutzbehörden müssen stärker Finanzströme in Moscheevereinen und anderen religiösen Zentren aufklären, die als Ausgangspunkte des Politischen Islamismus in Deutschland gelten.“