Katja Leikert | Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Tobias Koch)
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Mit der Ratspräsidentschaft Neuausrichtung Europas einleiten

Die Erwartungen an Deutschland als Moderator und Impulsgeber sind hoch

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union kann Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU die wirtschaftliche, nachhaltige und digitale Neuausrichtung Europas einleiten. Als Moderator zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen wird die Bundesregierung wichtige Impulse setzen. 

Dazu besteht am 17. und 18. Juli die erste Chance, wenn die Staats- und Regierungschefs über die Ausgestaltung des europäischen Haushaltsplans von 2021 bis 2027 sowie das Aufbauinstrument für die europäische Wirtschaft verhandeln. Mit unseren heute verabschiedeten Leitlinien für diesen Wiederaufbaufonds und für einen modernen europäischen Haushalt bringen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv in die Debatte ein. Ziel muss jetzt ein schneller Abschluss der Verhandlungen sein.

Der Leitgedanke der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Stärkung des Zusammenhalts in Europa. Deutschland wird ein engagierter Brückenbauer zwischen den verschiedenen Positionen sein, damit Europa gestärkt aus der Krise herauskommt. Gleichzeitig müssen wir die kommenden sechs Monate nutzen, um mit voller Kraft die digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft voranzubringen. Wir müssen Europa so ausrichten, dass es auch in zehn Jahren noch im globalen Wettbewerb bestehen kann. Die Welt wartet nicht darauf, dass wir aufwachen.“