Ministerin Faesers Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist eine Enttäuschung

„Der von Ministerin Faeser groß angekündigte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist, nüchtern betrachtet, eine Enttäuschung. Das gilt vor allem im Vergleich zu dem nicht einmal eineinhalb Jahre alten umfassenden Maßnahmenkatalog der vorangegangenen Bundesregierung. Einige der damals 89 Maßnahmen werden nun sogar unverblümt als neue Maßnahmen verkauft, etwa das Förderprogramm ‚Demokratie im Netz‘. Die Ministerin hätte gut daran getan, sich erst einmal um die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Vorgänger-Regierung zu kümmern. So wirkt es, als ginge es Frau Faeser vor allem um eine kommunikative Aufhübschung ihrer 100-Tage-Bilanz.

Das Ziel der Bundesinnenministerin, den Rechtsextremismus in unserem Land stärker zu bekämpfen, ist zwar richtig. Es bedarf dazu neben mehr Beratung und politischer Bildung aber auch ausreichender Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um rechtsextremistische Netzwerke erkennen und beobachten zu können. Zu diesem Zweck hat die Vorgänger-Regierung bereits im vergangenen Jahr eine Rechtsgrundlage zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation von Extremisten durch den Verfassungsschutz geschaffen. Diese hat die Ampel-Koalition jedoch bereits ein Stück weit unbrauchbar gemacht, indem sie noch im Dezember eine Umsetzungs-Verordnung im Bundesrat hat scheitern lassen. Zudem hat sich Frau Faeser im Januar öffentlich sehr skeptisch zur sogenannten Quellen-TKÜ des Verfassungsschutzes geäußert. Das passt mit dem Ziel, den Rechtsextremismus in diesem Land wirksam bekämpfen zu wollen, nicht zusammen. Eine verstärkte Aufklärung von Finanzaktivitäten kann dies nicht hinreichend kompensieren, denn bei weitem nicht jede kommunikative Verbindung von Extremisten steht im Zusammenhang mit Geldflüssen.“