Minister Özdemir muss sich hinter die Landwirte stellen
Zu den Demonstrationen von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesels und der Kfz-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
„Die Ampel muss jetzt Abstand nehmen sowohl von der Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel als auch von der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung. Beide Sparmaßnahmen treffen direkt unsere Landwirte und schwächen die ländlichen Räume. Auch aus wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Sicht sind sie Unsinn.
Welchen Anteil Landwirtschaftsminister Özdemir an den Streichungsplänen hatte, ist weiterhin vollkommen unklar. Erst als der öffentliche Gegenwind größer wurde, änderte er seine Meinung. Minister Özdemir muss sich jetzt voll und ganz hinter die Bäuerinnen und Bauern stellen.“
