Peter Weiß | Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Salvadore Brand)
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Mindestlohn gewinnt europaweit an Bedeutung

Vorschlag der EU-Kommission zu europäischem Mindestlohn

Die Europäische Kommission hat die Konsultationen für einen angemessenen Mindestlohn abgeschlossen und stellt heute ihren Vorschlag für Rahmenbedingungen eines europäischen Mindestlohns vor. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Es ist ein wichtiges Signal aus Brüssel, dass ein europäischer Rahmen für ein angemessenes Niveau von Mindestlöhnen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedingungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden soll.

Wichtig dabei ist vor allem, dass die Kommission mit diesem Vorschlag uneingeschränkt die nationalen Zuständigkeiten und die Vertragsfreiheit der Sozialpartner respektiert und weder einen einheitlichen europäischen Mindestlohn noch die Harmonisierung der Systeme zur Festsetzung der Mindestlöhne anstrebt.

In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass das Bundeskabinett heute den Anpassungsbeschluss der Mindestlohn-Kommission in einem ersten Schritt umsetzt und den Mindestlohn zum 1.1.2021 auf 9,50 Euro anhebt.

Der Mindestlohn ist vor allem aus ordnungspolitischer Sicht ein wichtiges Element, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und Lohndumping zu bekämpfen.“

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