Milliarden-Experiment der Ampel darf den ÖPNV nicht gefährden
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter für ÖPNV und Schienenverkehr Michael Donth gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „‘Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern‘ – so hat es die Ampel-Koalition vor nicht einmal einem halben Jahr im Koalitionsvertrag formuliert. Das 9-Euro-Ticket erfüllt keines dieser Ziele. Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV? Fehlanzeige. Verbesserung der Kapazitäten im ÖPNV? Fehlanzeige. Das 9-Euro-Ticket ist damit nicht mehr als eine kurzfristige Rabattaktion für den ÖPNV auf Kosten der betroffenen Unternehmen. Unterfinanzierung und drohende Überfüllung im ÖPNV werden die Folge dieses Schnellschusses der Ampel-Koalition sein. Die Union setzt sich für eine solide und zielgenaue Verwendung der Regionalisierungsmittel ein sowie für einen nachhaltigen und bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV in Stadt und Land. Nur so kann die Attraktivität des ÖPNV erhöht und ein Zuwachs an Fahrgästen erreicht werden.“
Michael Donth: „Weniger Angebot, deutlich teurere Tickets als heute, frustrierte Fahrgäste, insolvente Busunternehmen: Dieses düstere Bild vom Öffentlichen Nahverkehr zeichnen die Fachleute aus der ÖPNV-Branche für die Zeit nach den drei Monaten ‚9-Euro-Ticket‘. Die Ampel-Parteien haben während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zum Regionalisierungsgesetz keinem dieser Experten zugehört. Der Bund entlastet ÖPNV-Nutzer auf Kosten der Branche. Der nicht durchdachte Schnellschuss ‚9-Euro-Ticket‘ riskiert dauerhafte Schäden und erhebliche Kostensteigerungen im ÖPNV, für Unternehmen und für Fahrgäste.
Ob Unternehmen ihr Geld je wiedersehen, wenn sie in gutem Glauben in Vorleistung gehen und in der Sommerzeit ihrem Personal den Urlaub sperren, um zusätzliche Verkehrsangebote schaffen, beantwortet die Koalition mit einem Schulterzucken. Dazu kommt: Wo heute schon kaum ein Bus fährt, fährt in den nächsten Monaten erst recht keiner. Für Menschen auf dem Land ist das ‚Entlastungsangebot‘ blanker Hohn.
Zuerst muss der ÖPNV attraktiver und dichter werden, dann kann man eventuell die Preise zu senken. Den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen bedeutet in diesem Fall: Mit einem 2,5 Milliarden Euro-Experiment fast 25 Prozent eines gesamten ÖPNV-Jahresbudgets aus dem Fenster zu werfen und den ÖPNV in Deutschland weit über die drei Monate hinaus zu schwächen.“
