Kanzleramt

Pressemitteilung


(Quelle: picture alliance/image source)
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Mehr Mittel für die Stärkung des Rechtsstaates

150.000 Euro für neuen Bundesschülerwettbewerb „Rechtsstaat“

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag Mittel für einen Bundesschülerwettbewerb „Rechtsstaat“ im Haushalt eingestellt. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Klaus-Dieter Gröhler:

Eckhardt Rehberg: „Die Union hat mit 150.000 Euro einen neuen Bundesschülerwettbewerb „Rechtsstaat“ ins Leben gerufen, der 2018 zum erstem Mal durchgeführt werden soll. Für die Union ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler in Deutschland lernen, wie der Rechtsstaat funktioniert.“

Klaus-Dieter Gröhler: „Rechtsstaat und Judikative sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Ein funktionierendes Rechtssystem, dem die Bürgerinnen und Bürger vertrauen, ist somit essentiell für unsere Demokratie. Diese Grundfeste sollten bereits Schülerinnen und Schülern nahegebracht werden. Mit der Schaffung des Bundesschülerwettbewerbs „Rechtsstaat“ soll der Rechtsstaat für Jugendliche bemerkbar, erfassbar und erlebbar gemacht werden. Dafür haben wir uns eingesetzt und freuen uns sehr, dass der Haushaltsausschuss diese Anregung aufgenommen hat.“